Allgemeine Reisebedingungen der Stadtmarketing Horn-Bad Meinberg GmbH

Die Stadtmarketing Horn-Bad Meinberg GmbH (im Folgenden: STM) ist Reiseveranstalter der in diesem Prospekt angebotenen Pauschalreisen, in denen eine Insolvenzversicherung ausdrücklich ausgeschrieben ist. Daneben vermittelt die STM als Reservierungsstelle Einzelleistungen und Pauschalreisen einzelner jeweiliger Anbieter/ Reiseveranstalter/ Leistungserbringer (im Folgenden: Anbieter) entsprechend dem aktuellen Buchungsangebot. Vertragliche Beziehungen entstehen im letztgenannten Fall direkt zwischen dem Anbieter, der in diesem Fall als Reiseveranstalter auftritt und dem Kunden. Die Angebote zum Vertragsschluss richten sich ausschließlich an Personen, die die Volljährigkeit erlangt haben.

A. STM als Reiseveranstalter

1. Abschluss des Reisevertrages

1.1 Mit der Anmeldung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Reisevertrages verbindlich ab. Die Anmeldung kann schriftlich, telefonisch, elektronisch, per Telefax oder auf dem von der STM vorgegebenen Formular erfolgen. Die Anmeldung erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Verpflichtungen aus dem Vertrag der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er diese Verpflichtung durch eine ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Die gesonderte Erklärung soll schriftlich abgegeben werden.

1.2 Die STM sendet die Annahme, die grundsätzlich keiner bestimmten Form bedarf, an den Kunden oder das Reisebüro / andere Buchungsstelle; mit dem Zugang kommt der Vertrag zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss erhält der Kunde von der STM eine schriftliche Reisebestätigung.

1.3 Weicht die Reisebestätigung inhaltlich von der Anmeldung des Kunden ab, liegt darin ein neues Angebot auf Abschluss eines Reisevertrages. An dieses Angebot ist die STM für die Dauer von 10 Tagen gebunden. Wird dieses Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht ausdrücklich oder schlüssig (wie beispielsweise durch Überweisung einer Anzahlung oder des Reisepreises) angenommen, gilt das Angebot der STM als abgelehnt.

1.4 Vertragspartner ist die Stadtmarketing Horn-Bad Meinberg GmbH, vertreten durch die vertretungsberechtigte Geschäftsführerin, Ludmilla Gutjahr, Allee 9, 32805 Horn-Bad Meinberg. Reisebüros und andere Buchungsstellen treten nur als Vermittler auf. 

2. Bezahlung

2.1 Mit der Reisebestätigung wird ein Sicherungsschein nach § 651 k BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) entweder auf der Rückseite aufgedruckt oder damit zusammen geheftet übersandt; die vom Kunden auf den Reisepreis geleisteten Zahlungen sind insolvenzgesichert (vgl. § 651k BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)). Nach Erhalt des Sicherungs-scheines ist der Reisepreis fällig.

2.2 Mit Vertragsschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Reisepreises pro Person, mindestens 25,00 EUR fällig und ist zu zahlen; der vom Kunden zu leistende Anzahlungs-betrag wird auf den Reisepreis angerechnet. Die Restzahlung ist spätestens 30 Tage vor Reiseantritt (Buchungseingang bei der STM) zu zahlen. Im Einzelfall kann die STM den Kunden auffordern, seine Zahlung direkt gegenüber dem Leistungsträgern vor Ort zu erbringen, der insoweit für die STM geldempfangsbevollmächtigt ist.

2.3 Die STM ist als Gesellschaft mit mehrheitlich Trägern des öffentlichen Rechts nicht verpflichtet, dem Kunden einen Sicherungsschein gemäß § 651 k Abs.3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auszuhändigen.

2.4 Nach vollständiger Zahlung (Buchungseingang bei STM) erhält der Kunde die Reiseunterlagen. Bitte benachrichtigen Sie die STM umgehend, wenn Sie als Reiseanmelder die Reisedokumente nicht spätestens 5 Arbeitstage vor Reiseantritt erhalten haben. In diesem Fall wird die STM, die vollständige Zahlung vorausgesetzt, die Reisedokumente sofort zusenden oder gegen Zahlungsnachweis für Sie hinterlegen. Wenn der Kunde die STM nicht benachrichtigt und die Reise aufgrund fehlender Reisedokumente nicht antritt, muss die STM dies als kostenpflichtigen Rücktritt (vgl. Punkt A. 5.3) behandeln.

2.5 STM ist berechtigt den Reisevertrag aufzulösen, sofern die Anzahlung /Restzahlung nicht fristgerecht dem Konto der STM gutgeschrieben ist. Entscheidend ist die Buchungsgutschrift bei der STM. Als Entschädigung kann STM die entsprechenden Rücktrittgebühren (vgl. Punkt A. 5.3) verlangen, es sei denn, dass bereits zu diesem Zeitpunkt ein Reisemangel vorliegt. STM ist nicht verpflichtet, bei noch nicht vollständiger Zahlung des Reisepreises die Reiseunter-lagen zu übergeben.

3. Leistungen

3.1 Maßgebliche Grundlage des Vertrages sind diejenigen Leistungen, die in der Reisebestätigung vereinbart wurden und die von der STM im Reservierungssystem hinterlegt sind oder in einer entsprechenden Leistungsbeschreibung oder einem Katalog der STM dargestellt sind. Wird über Dritte gebucht (wie z. B. durch Agenturen) sind diese nicht befugt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte oder Zusicherungen abzugeben, die den vereinbarten Inhalt des Vertrages abändern, über die Leistungen, die die STM ausschrieb, hinauszugehen oder die gar im Widerspruch zu den ausge-schriebenen / bestätigten Leistungen stehen. Orts- und Hotelprospekte, die nicht von der STM herausgegeben werden, sind für die STM und ihre Leistungspflicht nicht verbindlich. Nebenabreden (Vereinbarungen), die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, erweitern oder beschränken, sowie Sonderwünsche berücksichtigt die STM gern; sie werden Vertragsbestandteil, wenn die STM sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.

3.2 Eine Reiserücktrittskostenversicherung ist im Reisepreis nicht eingeschlossen. STM empfiehlt dringend, eine solche Versicherung abzuschließen, dies kann auch über die STM erfolgen. Es besteht zudem die Möglichkeit des Abschlusses einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit. Für die Sicherheit der Kunden insgesamt empfiehlt die STM einen Komplettschutz mit Gepäck-, Unfall-, Haftpflicht- und Reisekrankenversicherung.

4. Leistungsänderungen

4.1 Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von den vertraglich vereinbarten Inhalten, die nach Vertragsschluss notwendig werden und nicht von der STM wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.

4.2 STM wird über dringend notwendige Leistungsänderungen und –abweichungen den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen. Unter Umständen kann sie dem Kunden eine Umbuchung oder den Reiserücktritt anbieten.

5. Stornierung der Reise durch den Kunden, Umbuchung, Ersatzpersonen

5.1 Der Kunde kann vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich für die Einhaltung der nachfolgend genannten Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der STM.

5.2 Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann die STM angemessenen Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für ihre Aufwendun-gen verlangen. Bei der Berechnung des Ersatzes sind z. B. zu berücksichtigen: gewöhnlich ersparte Aufwendungen. Die STM kann diesen Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschalieren:

bei Pauschalreisen:

bis zum 31. Tag vor Reisebeginn 10 %,

bis zum 21. Tag vor Reisebeginn 20 %,

bis zum 15. Tag vor Reisebeginn 30 %,

bis zum 11. Tag vor Reisebeginn 40 %,

bis zum 08. Tag vor Reisebeginn 45 %,

bis zum 03. Tag vor Reisebeginn 50 %,

ab dem 02. Tag vor Reisebeginn

und bei Nichtantritt der Reise: 90 %;

bei Ferienwohnungen:

bis zum 45. Tag vor Reisebeginn 10 %,

bis zum 30. Tag vor Reisebeginn 25 %,

bis zum 22. Tag vor Reisebeginn 50 %,

ab dem 21. Tag vor Reisebeginn

und bei Nichtantritt der Reise: 90 %;

bei Zimmern und sonstigen Einzelleistungen:

bis zum 31. Tag vor Reisebeginn 25%,

bis zum 21. Tag vor Reisebeginn 35%,

bis zum 08. Tag vor Reisebeginn 50%,

ab dem 07. Tag vor Reisebeginn

und bei Nichtantritt der Reise: 90 %;

Eintrittskarten 100 %

sofern nicht anders ausgeschrieben und ein Weiterverkauf bis zum Veranstaltungsbeginn nicht mehr möglich ist.

5.3 Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass der STM kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist als die von der STM geforderte Pauschale. Die STM behält sich im Gegenzug vor, im Einzelfall eine höhere Entschädigung, die dem Kunden gegenüber konkret zu beziffern ist, zu berechnen; dann wird vom Kunden dieser Betrag geschuldet.

5.4 Werden auf Wunsch des Kunden nach der Buchung der Reise Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reisezieles, der Unterkunft, der Beförderungsart oder der Verpflegungsart vorgenommen (im Folgenden: Umbuchung), so erhebt die STM bis zum 31. Tag vor Reisebeginn eine pauschale Umbuchungsgebühr von 25,00 EUR je Änderungsvorgang. Umbuchungswünsche, die nach Ablauf der Frist erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu den vorstehenden Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.

5.5 Bis zum Reisebeginn kann der Kunde verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Die STM berechnet hierfür eine Umbuchungsgebühr von 25,00 EUR. Die STM kann dem Wechsel in der Person des Kunden widersprechen, wenn der Dritte den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Kunde der STM als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.

5.6 Sofern der Kunde aufgrund eines Rücktritts Reiseleistun-gen nicht in Anspruch nimmt und dies aufgrund einer Abreise oder sonstiger in seiner Risikosphäre liegenden Umstände erfolgt, ist die STM bemüht, bei den Leistungsträgern vorzusprechen und sich um eine Erstattung der ersparten Aufwendungen zu bemühen, sofern die STM unverzüglich von der Nichtinanspruchnahme informiert wird. STM ist hierzu nicht verpflichtet, sofern es sich um eine völlig unerhebliche Leistung handelt oder gesetzliche Normen / staatliche Verfügungen einer Erstattung entgegenstehen oder die STM zu spät informiert wird.

6. Rücktritt und Kündigung durch die STM

6.1 Die STM kann bis 21 Tage vor Reiseantritt vom Reisevertrag zurücktreten, wenn die in der Reisebeschreibung für die entsprechende Reise ausdrücklich genannte Mindestteilnehmerzahl bis dahin nicht erreicht wurde und der Kunde auf die Mindestteilnehmerzahl in der Ausschreibung hingewiesen wurde. Die STM ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten. Der Kunde erhält den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück.

6.2 Die STM kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung der STM nachhaltig stört oder wenn er sich in einem solchen Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. In diesem Fall behält die STM den Anspruch auf den Reisepreis. Die STM muss sich lediglich ersparte Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die dadurch entstehen, dass Gutschriften von einzelnen Leistungsträgern erfolgen. Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Kunde in dem Fall selbst.

7. Aufhebung des Vertrages wegen außergewöhnlicher Umstände

Wird die Reise infolge bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt (z. B. Unwetter, Streik, hoheitliche Anordnungen, Epidemien, Zerstörung der Unterkünfte) erheblich erschwert, gefährdet oder beein-trächtigt, so können sowohl die STM als auch der Kunde den Vertrag kündigen (vgl. § 651j BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)). Die Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Gesetz. Wird der Vertrag gekündigt, so kann die STM für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Weiterhin ist die STM verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasst, den Kunden zurückzubefördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Kunden zur Last.

8. Gewährleistung

Lipper halten ihr Wort: Die STM bietet folgende Gewährleistungsmöglichkeiten: Abhilfe, Minderung, Kündigung und/oder Schadensersatz nach den nachfol-genden Regelungen.

8.1 Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Die STM kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die STM kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass sie eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt (wie z. B. eine gleichwertige Unterkunft im gewählten Urlaubsort oder einer vergleichbaren benachbarten Ortschaft).

8.2 Für die Dauer einer erheblichen nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise kann der Kunde eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises verlangen (Minderung), sofern er den Mangel bei der STM oder dem Reiseleiter vor Ort unverzüglich nach Auftreten anzeigte. Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Kunde schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen.

8.3 Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet die STM innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn dem Kunden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem, der STM erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von der STM verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt ist. Er schuldet der STM den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenen Teil des Reisepreises, sofern diese Leistungen für ihn von Interesse waren.

8.4 Der Kunde kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den die STM nicht zu vertreten hat.

9. Beschränkung der Haftung der STM

9.1 Die STM beschränkt ihre Haftung für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf maximal den 3-fachen Reisepreis. Diese Haftungsbeschränkung gilt, soweit der Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder soweit die STM für einen dem Kunden entstehen-den Schaden allein wegen Verschuldens eines Leistungsträ-gers verantwortlich ist. Haftungseinschränkende oder haftungsausschließende gesetzliche Vorschriften, die auf internationalen Übereinkommen beruhen und auf die sich ein von der STM eingesetzter Leistungsträger berufen kann, gelten auch zu Gunsten der STM.

9.2 Für alle gegen die STM gerichteten Schadensersatzan-sprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen und nicht im Zusammenhang mit einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit stehen, haftet die STM bei Personenschäden bis 75.000 EUR und bei Sachschäden bis 4.100,00 EUR; übersteigt der dreifache Reisepreis diese Summe, ist die Haftung für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Diese Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Kunde und Reise.

9.3 Die STM haftet nicht für Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Ausflüge, u. s. w.) und die in der konkreten Leistungsbeschreibung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet werden.

9.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung

10.1 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Kunde innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber der STM geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

10.2 Ansprüche des Kunden gegenüber der STM nach §§ 651c bis 651f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Schweben zwischen dem Kunden und der STM Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder die STM die Fortsetzung der Verhandlungen verweigern. Die Verjäh-rung tritt insofern frühestens drei Monate nach Ende der Hemmung ein.

10.3 Ersatzansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Körperverletzung oder Tötung verjähren nach drei Jahren.

11. Mitwirkung & Hinweise

11.1 Soweit nicht anders vertraglich vorgesehen, ist der Kunde für die Anfahrt zum Leistungserbringungsort oder Flughafen selbst verantwortlich. Sofern der Kunden diesen Ort nicht kennt oder dieser von der STM nicht eindeutig beschrieben wurde, setzt er sich rechtzeitig mit STM in Verbindung und wird Klärung verlangen.

11.2 Um eventuelle Schäden bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu vermeiden oder gering zu halten, ist der Kunde zur Mitwirkung verpflichtet. So hat er Beanstandungen unverzüglich der STM oder der örtlichen Reiseleitung zur Kenntnis zu bringen. Unterlässt der Kunde schuldhaft eine Mangelanzeige, entsteht ihm kein Minderungsanspruch.

11.3 Der Reiseablauf wird sorgfältig von der STM geplant und sie ist mit ihren Mitarbeitern bemüht, diesen einzuhalten. Gleichwohl können unvorhergesehene Ereignisse zu Verspätungen führen.

11.4 Auch Schäden, Fehlleitungen von Gepäck oder Verluste von Reisegepäck sind der STM oder der Reiseleitung vor Ort unverzüglich anzuzeigen. Die Geltendmachung von Ansprüchen setzt eine Schadensanzeige voraus.

12. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften

Die STM steht dafür ein, Staatsangehörige des Staates, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa und Gesundheitsvorschriften sowie deren eventuelle Änderungen vor Reiseantritt zu unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Die STM haftet nicht für rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, selbst wenn der Kunde die STM mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass die STM die Verzögerung zu vertreten hat. Der Kunde ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, insbesondere die Zahlung von Rücktrittskosten, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen, wenn sie durch eine schuldhafte Falsch- oder Nichtinformation der STM bedingt sind.

B. STM als Reisevermittler

1. Abschluss des Vermittlungsvertrages

1.1 Die STM vermittelt über ihre Prospekte und den Internetauftritt Einzelleistungen und Pauschalreisen (im Folgenden: Fremdreiseleistungen) mit dem Anbieter, sofern dies vom Kunden gewünscht wird.

1.2 Dabei tritt die STM ausschließlich als Vermittlerin der Fremdreiseleistungen des jeweiligen Anbieters auf: STM vermittelt Verträge im Namen und auf Rechnung der Anbieter. Zwischen den Kunden und der STM kommt im Falle der Buchung einer Fremdreiseleistung ein sog. Geschäftsbesor-gungsvertrag zustande, der auf die Vermittlung von Fremdrei-seleistungen gerichtet ist.

1.3 Die in Publikationen veröffentlichten Angebote von Fremdreiseleistungen stellen kein verbindliches Vertragsan-gebot seitens der STM oder der Anbieter dar. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter abzugeben (sog. invitatio ad offerendum). Dieses Angebot erfolgt durch die Übermittlung von Daten an die STM oder durch Eingabe der Kundendaten auf dem Internet-Portal der STM. Dem Kunden kann innerhalb von 6 Tagen direkt vom Anbieter oder über die STM im Namen des jeweiligen Anbieters die Annahme des Vertragsangebots mitgeteilt oder ein neues Angebot zum Vertragsschluss mit geänderten Konditionen (im Folgenden: neues Angebot) übersendet werden.

1.4 Übersendet STM / der Anbieter eine Buchungsbestäti-gung, Rechnung oder Annahme, resp. nimmt der Kunde das neue Angebot an, kommt der entsprechende Vertrag über Fremdreiseleistungen mit dem Anbieter zustande. Diesem Vertrag können eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters zu Grunde liegen. STM weist darauf hin, dass sich die Anbieter das Recht vorbehalten haben, in den dortigen AGBs z. B. Zahlungsbedingungen, Haftungsregelun-gen, Stornierungs-, Umbuchungs-, Rückzahlungs- und Fälligkeitsregelungen niederzulegen. Die entsprechenden AGBs werden dem Kunden, soweit verfügbar, über das Portal der STM zum Abruf zur Verfügung gestellt.

2. Mängel der Vermittlungsleistung

2.1 Sollte es vorkommen, dass der Kunde mit der Vermittlungsleistung unzufrieden ist, hat er diese Mängelrügen unverzüglich gegenüber der STM anzuzeigen; soweit zumutbar, hat er der STM die Möglichkeit der Abhilfe zu geben. Jedwede Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde es schuldhaft unterlässt, Mängel anzuzeigen, sofern eine dem Kunden zumutbare Abhilfe möglich gewesen wäre.

2.2 Sollte es vorkommen, dass der Kunde mit der Fremdreiseleistung nicht zufrieden ist, wird daraufhingewiesen, dass STM nicht zur Entgegennahme von Mängelanzeigen bzgl. dieser Leistungen berechtigt ist. Derartige Rügen sind direkt gegenüber dem Anbieter vorzubringen.

3. Hinweise zu den Angeboten der Fremdreiseleistung

3.1 Die STM weist darauf hin, dass die Anbieter, sofern sie als Reiseveranstalter auftreten, vergleichbare Zahlungs- und Stornierungsregelungen haben, wie sie im ersten Teil unter A. dargestellt sind. Insoweit wird ausdrücklich auf die obigen Regelungen sowie auf die Bedingungen der Anbieter Bezug genommen. Hinsichtlich der konkreten Konditionen wendet sich der Kunde direkt an den Anbieter; die STM vermittelt ggf. den Kontakt.

3.2 Nach Abschluss eines Vertrages zwischen Kunde und Anbieter richten sich die Bedingungen für vom Kunden veranlasste Vertragsänderungen (z. B. Rücktritt, Kündigung, Umbuchungen) nach den Bedingungen des jeweiligen Anbieters.

3.3 Die einzelnen Angaben zu den Fremdreiseleistungen beruhen auf den Angaben der Anbieter. Obgleich die STM bemüht ist, die angegebenen Informationen zur Fremdreiseleistung im Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell vorzuhalten, kann eine Garantie hierfür nicht übernommen werden. STM übernimmt zudem keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit von sonstigen Inhalten Dritter. Eine Haftung für die Verfügbarkeit des Angebots ist ausgeschlossen.

3.4 STM weist darauf hin, dass die Angebote von Fremdreiseleistungen nur in begrenzten Kontingenten zur Verfügung stehen. STM haftet im Zusammenhang mit der Versendung von Reiseunterlagen nicht für den nicht von ihr zu vertretenden Verlust, Untergang und/oder die Beschädigung.

4. Haftung

4.1 STM steht dafür ein, dass die Vermittlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorgenommen wird. STM haftet nicht für den Vermittlungserfolg und/oder die tatsächliche / mangelfreie Erbringung der Fremdreiseleis-tungen selbst.

4.2 Die vorgenannten Haftungsbefreiungen unter Punkt 3.3, 3.4 gelten nicht, soweit STM bekannt war, dass die Angaben fehlerhaft und/oder unrichtig sind oder ihr bei Anwendung handels- und branchenüblicher Sorgfalt dies hätte bekannt sein müssen. Insoweit ist die Haftung für das Kennenmüssen solcher Umstände jedoch auf Fälle grober Fahrlässigkeit und Vorsatzes beschränkt.

4.3 Bei Schäden, die nicht Körperschäden sind, haftet STM im Übrigen nur in Fällen grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, bei einer Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Haftung wegen übernommener Garantien. Bei fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Pflichten des Vermittlungsvertrages ist die Haftung von STM auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden sowie in jedem Fall auf den dreifachen Wert der vermittelten Touristikleistung begrenzt.

4.4 STM haftet nicht für die Folgen höherer Gewalt (z. B. Unwetter, Streik, hoheitliche Anordnungen, Epidemien) die die Dienste der STM oder deren Lieferanten beeinflussen.

C. Gemeinsame Regelungen für die Angebote der STM

1. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen; Gerichtsstand

1.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages oder des Vermittlungsauftrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge; ebenso verhält es sich mit diesen Bedingungen.

1.2 Der Kunde kann die STM nur an deren Sitz verklagen. Für Klagen der STM gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz der STM maßgebend.

1.3 Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der STM und Kunden, die keinen allgemeinen Wohn- und Geschäftssitz in Deutschland haben, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Sofern die STM im Ausland verklagt wird und dort nicht deutsches Recht zur Anwendung kommt, findet bezüglich der Rechtsfolgen gegen STM – insbes. Art, Umfang & Höhe des Anspruchs – ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

1.4 STM behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Kunden besteht. Im Portal der STM wird die jeweils aktuelle Version ab Zeitpunkt ihrer Geltung bereit-gehalten. Mit der Weiternutzung des Web-Angebots erklärt der Kunde sein Einverständnis zu den Änderungen.

2. Datenschutz

STM verarbeitet und speichert Daten; die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen anfallenden personenbezogenen Daten werden bei STM und bei verbundenen Stellen einzig zweckgebunden verarbeitet und genutzt. Im Übrigen speichert, verändert oder übermittelt bzw. nutzt die STM diese Daten ausschließlich im Rahmen der §§ 4 Abs. 1, 28 Abs.1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) zur Vertragsdurchführung und Kundenbetreuung.

3. Kataloge

3.1 Die in dem Prospekt enthaltenen Angaben zu den Leistungen sind für die STM bindend. Die STM behält sich jedoch ausdrücklich vor, vor Vertragsschluss eine Änderung der Prospektangaben zu erklären, sofern erhebliche sachliche, nicht vorhersehbare Gründe dazu veranlassen. Über diese Änderung wird der Kunde selbstverständlich vor Buchung informiert.

3.2 Mit der Edition neuer Kataloge / Prospekte verlieren alle früheren Publikationen über gleichlautende Reiseziele und Reisetermine ihre Gültigkeit. Ebenso verhält es bei im Falle der Novellierung der AGBs (vgl. Punkt C. 1.1). STM ist zur Anfechtung des Reisevertrages berechtigt, sofern Druck- und Rechenfehler erkennbar sind.

4. Adresse

Stadtmarketing Horn-Bad Meinberg GmbH
Parkstraße 10-
32805 Horn-Bad Meinberg

Tel.: +49 (0) 5234/20597-0
Fax: +49 (0) 5234/20597-29

stadtmarketing@horn-badmeinberg.de
www.hornbadmeinberg.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführerin: Ludmilla Gutjahr

Registergericht: Amtsgericht Lemgo Registernummer: HRB 4814, Umsatzsteuer-ID: DE220389358

Stand: Januar 2014

 

Allgemeine Reisebedingungen der Neuen Staatsbad Meinberg GmbH

Die Neue Staatsbad Meinberg GmbH (im Folgenden: die NSBM) ist Reiseveranstalter der in diesem Prospekt angebotenen Pauschalreisen. Daneben vermittelt die NSBM als Reservierungsstelle Einzelleistungen und Pauschalreisen einzelner jeweiliger Anbieter/Reiseveranstalter/Leistungserbringer (im Folgenden: Anbieter) entsprechend dem aktuellen Buchungsangebot. Vertragliche Beziehungen entstehen im letztgenannten Fall direkt zwischen dem Anbieter, der in diesem Fall als Reiseveranstalter auftritt, und dem Kunden. Die Angebote zum Vertragsschluss richten sich ausschließlich an Personen, die die Volljährigkeit erlangt haben.

A. NSBM als Reiseveranstalter

1. Abschluss des Reisevertrages

1.1 Mit der Anmeldung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Reisevertrages verbindlich ab. Die Anmeldung kann schriftlich, telefonisch, elektronisch, per Telefax oder auf dem von der NSBM vorgegebenen Formular erfolgen. Die Anmeldung erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Verpflichtungen aus dem Vertrag der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er diese Verpflichtung durch eine ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Die gesonderte Erklärung soll schriftlich abgegeben werden.

1.2 Die NSBM sendet die Annahme, die grundsätzlich keiner bestimmten Form bedarf, an den Kunden oder das Reisebüro/eine andere Buchungsstelle; mit dem Zugang kommt der Vertrag zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss erhält der Kunde von der NSBM eine schriftliche Reisebestätigung.

1.3 Weicht die Reisebestätigung inhaltlich von der Anmeldung des Kunden ab, liegt darin ein neues Angebot auf Abschluss eines Reisevertrages. An dieses Angebot ist die NSBM für die Dauer von 10 Tagen gebunden. Wird dieses Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht ausdrücklich oder schlüssig (wie beispielsweise durch Überweisung einer Anzahlung oder des Reisepreises) angenommen, gilt das Angebot der NSBM als abgelehnt.

1.4 Vertragspartner ist die Neue Staatsbad Meinberg GmbH, vertreten durch die vertretungsberechtigte Geschäftsführerin, Ludmilla Gutjahr, Allee 9, 32805 Horn-Bad Meinberg. Reisebüros und andere Buchungsstellen treten nur als Vermittler auf.

2. Bezahlung

2.1 Mit der Reisebestätigung wird ein Sicherungsschein nach § 651 k BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), entweder auf der Rückseite aufgedruckt oder damit zusammengeheftet, übersandt; die vom Kunden auf den Reisepreis geleisteten Zahlungen sind insolvenzgesichert (vgl. § 651k BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)). Nach Erhalt des Sicherungsscheines ist der Reisepreis fällig.

2.2 Mit Vertragsschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Reisepreises pro Person, mindestens 25,00 € fällig und ist zu zahlen; der vom Kunden zu leistende Anzahlungsbetrag wird auf den Reisepreis angerechnet. Die Restzahlung ist spätestens 30 Tage vor Reiseantritt (Buchungseingang bei der NSBM) zu zahlen. Im Einzelfall kann die NSBM den Kunden auffordern, seine Zahlung direkt gegenüber dem Leistungsträger vor Ort, der insoweit für die NSBM geldempfangsbevollmächtigt ist, zu erbringen.

2.3 Die NSBM ist als Gesellschaft mit mehrheitlich Trägern des öffentlichen Rechts nicht verpflichtet, dem Kunden einen Sicherungsschein gemäß § 651 k Abs.3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auszuhändigen.

2.4 Nach vollständiger Zahlung (Buchungseingang bei NSBM) erhält der Kunde die Reiseunterlagen. Bitte benachrichtigen Sie die NSBM umgehend, wenn Sie als Reiseanmelder die Reisedokumente nicht spätestens 5 Arbeitstage vor Reiseantritt erhalten haben. In diesem Fall wird die NSBM, die vollständige Zahlung vorausgesetzt, die Reisedokumente sofort zusenden oder gegen Zahlungsnachweis für Sie hinterlegen. Wenn der Kunde die NSBM nicht benachrichtigt und die Reise aufgrund fehlender Reisedokumente nicht antritt, muss die NSBM dies als kostenpflichtigen Rücktritt (vgl. Punkt A. 5.3) behandeln.

2.5 Die NSBM ist berechtigt den Reisevertrag aufzulösen, sofern die Anzahlung/Restzahlung nicht fristgerecht dem Konto der NSBM gutgeschrieben ist. Entscheidend ist die Buchungsgutschrift bei der NSBM. Als Entschädigung kann die NSBM die entsprechenden Rücktrittsgebühren (vgl. Punkt A. 5.3) verlangen, es sei denn, dass bereits zu diesem Zeitpunkt ein Reisemangel vorliegt. NSBM ist nicht verpflichtet, bei noch nicht vollständiger Zahlung des Reisepreises die Reiseunterlagen zu übergeben.

3. Leistungen

3.1 Maßgebliche Grundlage des Vertrages sind diejenigen Leistungen, die in der Reisebestätigung vereinbart wurden und die von der NSBM im Reservierungssystem hinterlegt sind oder in einer entsprechenden Leistungsbeschreibung oder einem Katalog der NSBM dargestellt sind. Wird über Dritte gebucht (wie z. B. durch Agenturen) sind diese nicht befugt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte oder Zusicherungen abzugeben, die den vereinbarten Inhalt des Vertrages abändern, über die Leistungen, die die NSBM ausschrieb, hinauszugehen oder die gar im Widerspruch zu den ausgeschriebenen/bestätigten Leistungen stehen. Orts- und Hotelprospekte, die nicht von der NSBM herausgegeben werden, sind für die NSBM und ihre Leistungspflicht nicht verbindlich. Nebenabreden (Vereinbarungen), die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, erweitern oder beschränken, sowie Sonderwünsche berücksichtigt die NSBM gern; sie werden Vertragsbestandteil, wenn die NSBM sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.

3.2 Eine Reiserücktrittskostenversicherung ist im Reisepreis nicht eingeschlossen. Die NSBM empfiehlt dringend, eine solche Versicherung abzuschließen, dies kann auch über die NSBM erfolgen. Es besteht zudem die Möglichkeit des Abschlusses einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit. Für die Sicherheit der Kunden insgesamt empfiehlt die NSBM einen Komplettschutz mit Gepäck-, Unfall-, Haftpflicht- und Reisekrankenversicherung.

4. Leistungsänderungen

4.1 Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von den vertraglich vereinbarten Inhalten, die nach Vertragsschluss notwendig werden und nicht von der NSBM wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.

4.2 Die NSBM wird den Kunden über dringend notwendige Leistungsänderungen und
-abweichungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Unter Umständen kann sie dem Kunden eine Umbuchung oder den Reiserücktritt anbieten

5. Stornierung der Reise durch den Kunden, Umbuchung, Ersatzpersonen

5.1 Der Kunde kann vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich für die Einhaltung der nachfolgend genannten Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der NSBM.

5.2 Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann die NSBM angemessenen Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für ihre Aufwendungen verlangen. Bei der Berechnung des Ersatzes sind z. B. zu berücksichtigen: Gewöhnlich ersparte Aufwendungen. Die NSBM kann diesen Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschalieren:
bei Pauschalreisen:
bis zum 31. Tag vor Reisebeginn 10 %
bis zum 21. Tag vor Reisebeginn 20 %
bis zum 15. Tag vor Reisebeginn 30 %
bis zum 11. Tag vor Reisebeginn 40 %
bis zum 08. Tag vor Reisebeginn 45 %
bis zum 03. Tag vor Reisebeginn 50 %
ab dem 02. Tag vor Reisebeginn und bei Nichtantritt der Reise: 90 %
bei Ferienwohnungen:
bis zum 45. Tag vor Reisebeginn 10 %
bis zum 30. Tag vor Reisebeginn 25 %
bis zum 22. Tag vor Reisebeginn 50 %
ab dem 21. Tag vor Reisebeginn und bei Nichtantritt der Reise: 90 %
bei Zimmern und sonstigen Einzelleistungen:
bis zum 31. Tag vor Reisebeginn 25%
bis zum 21. Tag vor Reisebeginn 35%
bis zum 08. Tag vor Reisebeginn 50%
ab dem 07. Tag vor Reisebeginn und bei Nichtantritt der Reise: 90 %
Eintrittskarten: 100 %
sofern nicht anders ausgeschrieben und ein Weiterverkauf bis zum Veranstaltungsbeginn nicht mehr möglich ist.

5.3 Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass der NSBM kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist als die von der NSBM geforderte Pauschale. Die NSBM behält sich im Gegenzug vor, im Einzelfall eine höhere Entschädigung, die dem Kunden gegenüber konkret zu beziffern ist, zu berechnen; dann wird vom Kunden dieser Betrag geschuldet.

5.4 Werden auf Wunsch des Kunden nach der Buchung der Reise Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reisezieles, der Unterkunft, der Beförderungsart oder der Verpflegungsart vorgenommen (im Folgenden: Umbuchung), so erhebt die NSBM bis zum 31. Tag vor Reisebeginn eine pauschale Umbuchungsgebühr von 25,00 € je Änderungsvorgang. Umbuchungswünsche, die nach Ablauf der Frist erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu den vorstehenden Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.

5.5 Bis zum Reisebeginn kann der Kunde verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Die NSBM berechnet hierfür eine Umbuchungsgebühr von 25,00 €. Die NSBM kann dem Wechsel in der Person des Kunden widersprechen, wenn der Dritte den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Kunde der NSBM als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.

5.6 Sofern der Kunde aufgrund eines Rücktritts Reiseleistungen nicht in Anspruch nimmt und dies aufgrund einer Abreise oder sonstiger in seiner Risikosphäre liegenden Umstände erfolgt, ist die NSBM bemüht, bei den Leistungsträgern vorzusprechen und sich um eine Erstattung der ersparten Aufwendungen zu bemühen, sofern die NSBM unverzüglich von der Nichtinanspruchnahme informiert wird. Die NSBM ist hierzu nicht verpflichtet, sofern es sich um eine völlig unerhebliche Leistung handelt oder gesetzliche Normen/staatliche Verfügungen einer Erstattung entgegenstehen oder die NSBM zu spät informiert wird.

6. Rücktritt und Kündigung durch die NSBM

6.1 Die NSBM kann bis 21 Tage vor Reiseantritt vom Reisevertrag zurücktreten, wenn die in der Reisebeschreibung für die entsprechende Reise ausdrücklich genannte Mindestteilnehmerzahl bis dahin nicht erreicht wurde und der Kunde auf die Mindestteilnehmerzahl in der Ausschreibung hingewiesen wurde. Die NSBM ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten. Der Kunde erhält den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück.

6.2 Die NSBM kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung der NSBM nachhaltig stört oder wenn er sich in einem solchen Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. In diesem Fall behält die NSBM den Anspruch auf den Reisepreis. Die NSBM muss sich lediglich ersparte Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die dadurch entstehen, dass Gutschriften von einzelnen Leistungsträgern erfolgen. Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Kunde in dem Fall selbst.

7. Aufhebung des Vertrages wegen außergewöhnlicher Umstände

Wird die Reise infolge bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt (z. B. Unwetter, Streik, hoheitliche Anordnungen, Epidemien, Zerstörung der Unterkünfte) erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl die NSBM als auch der Kunde den Vertrag kündigen (vgl. § 651j BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)). Die Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Gesetz. Wird der Vertrag gekündigt, so kann die NSBM für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Weiterhin ist die NSBM verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasst, den Kunden zurückzubefördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Kunden zur Last.

8. Gewährleistung

Lipper halten ihr Wort: Die NSBM bietet folgende Gewährleistungsmöglichkeiten: Abhilfe, Minderung, Kündigung und/oder Schadensersatz nach den nachfolgenden Regelungen.
8.1 Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Die NSBM kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die NSBM kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass sie eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt (wie z. B. eine gleichwertige Unterkunft im gewählten Urlaubsort oder einer vergleichbaren benachbarten Ortschaft).

8.2 Für die Dauer einer erheblichen nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise kann der Kunde eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises verlangen (Minderung), sofern er den Mangel bei der NSBM oder dem Reiseleiter vor Ort unverzüglich nach Auftreten anzeigte. Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Kunde schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen.

8.3 Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet die NSBM innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn dem Kunden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem, der NSBM erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von der NSBM verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt ist. Er schuldet der NSBM den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenen Teil des Reisepreises, sofern diese Leistungen für ihn von Interesse waren.

8.4 Der Kunde kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den die NSBM nicht zu vertreten hat.

9. Beschränkung der Haftung der NSBM

9.1 Die NSBM beschränkt ihre Haftung für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf maximal den 3-fachen Reisepreis. Diese Haftungsbeschränkung gilt, soweit der Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder soweit die NSBM für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. Haftungseinschränkende oder haftungsausschließende gesetzliche Vorschriften, die auf internationalen Übereinkommen beruhen und auf die sich ein von der NSBM eingesetzter Leistungsträger berufen kann, gelten auch zu Gunsten der NSBM.

9.2 Für alle gegen die NSBM gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen und nicht im Zusammenhang mit einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit stehen, haftet die NSBM bei Personenschäden bis 75.000 € und bei Sachschäden bis 4.100,00 €; übersteigt der dreifache Reisepreis diese Summe, ist die Haftung für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Diese Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Kunde und Reise.

9.3 Die NSBM haftet nicht für Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Ausflüge, usw.) und die in der konkreten Leistungsbeschreibung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet werden.

9.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung

10.1 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Kunde innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber der NSBM gelten zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

10.2 Ansprüche des Kunden gegenüber der NSBM nach §§ 651c bis 651f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Schweben zwischen dem Kunden und der NSBM Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder die NSBM die Fortsetzung der Verhandlungen verweigern. Die Verjährung tritt insofern frühestens drei Monate nach Ende der Hemmung ein.

10.3 Ersatzansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Körperverletzung oder Tötung verjähren nach drei Jahren.

11. Mitwirkung & Hinweise

11.1 Soweit nicht anders vertraglich vorgesehen, ist der Kunde für die Anfahrt zum Leistungserbringungsort oder Flughafen selbst verantwortlich. Sofern der Kunden diesen Ort nicht kennt oder dieser von der NSBM nicht eindeutig beschrieben wurde, setzt er sich rechtzeitig mit der NSBM in Verbindung und wird Klärung verlangen.

11.2 Um eventuelle Schäden bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu vermeiden oder gering zu halten, ist der Kunde zur Mitwirkung verpflichtet. So hat er Beanstandungen unverzüglich der NSBM oder der örtlichen Reiseleitung zur Kenntnis zu bringen. Unterlässt der Kunde schuldhaft eine Mangelanzeige, entsteht ihm kein Minderungsanspruch.

11.3 Der Reiseablauf wird sorgfältig von der NSBM geplant und sie ist mit ihren Mitarbeitern bemüht, diesen einzuhalten. Gleichwohl können unvorhergesehene Ereignisse zu Verspätungen führen.

11.4 Auch Schäden, Fehlleitungen von Gepäck oder Verluste von Reisegepäck sind der NSBM oder der Reiseleitung vor Ort unverzüglich anzuzeigen. Die Geltendmachung von Ansprüchen setzt eine Schadensanzeige voraus.

12. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften

Die NSBM steht dafür ein, Staatsangehörige des Staates, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa und Gesundheitsvorschriften sowie deren eventuelle Änderungen vor Reiseantritt zu unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Die NSBM haftet nicht für rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, selbst wenn der Kunde die NSBM mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass die NSBM die Verzögerung zu vertreten hat. Der Kunde ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, insbesondere die Zahlung von Rücktrittskosten, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen, wenn sie durch eine schuldhafte Falsch- oder Nichtinformation der NSBM bedingt sind.

B. Gemeinsame Regelungen für die Angebote der NSBM

1. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen; Gerichtsstand

1.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages oder des Vermittlungsauftrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge; ebenso verhält es sich mit diesen Bedingungen.

1.2 Der Kunde kann die NSBM nur an deren Sitz verklagen. Für Klagen der NSBM gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz der NSBM maßgebend.

1.3 Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der NSBM und Kunden, die keinen allgemeinen Wohn- und Geschäftssitz in Deutschland haben, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Sofern die NSBM im Ausland verklagt wird und dort nicht deutsches Recht zur Anwendung kommt, findet bezüglich der Rechtsfolgen gegen die NSBM – insbes. Art, Umfang und Höhe des Anspruchs – ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

1.4 Die NSBM behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Kunden besteht. Im Portal der NSBM wird die jeweils aktuelle Version ab Zeitpunkt ihrer Geltung bereitgehalten. Mit der Weiternutzung des Web-Angebots erklärt der Kunde sein Einverständnis zu den Änderungen.

2. Datenschutz

Die NSBM verarbeitet und speichert Daten; die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen anfallenden personenbezogenen Daten werden bei der NSBM und bei verbundenen Stellen einzig zweckgebunden verarbeitet und genutzt. Im Übrigen speichert, verändert oder übermittelt bzw. nutzt die NSBM diese Daten ausschließlich im Rahmen der §§ 4 Abs. 1, 28 Abs.1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) zur Vertragsdurchführung und Kundenbetreuung.

3. Kataloge

3.1 Die in dem Prospekt enthaltenen Angaben zu den Leistungen sind für die NSBM bindend. Die NSBM behält sich jedoch ausdrücklich vor, vor Vertragsschluss eine Änderung der Prospektangaben zu erklären, sofern erhebliche sachliche, nicht vorhersehbare Gründe dazu veranlassen. Über diese Änderung wird der Kunde 
selbstverständlich vor Buchung informiert.

3.2 Mit der Edition neuer Kataloge/Prospekte verlieren alle früheren Publikationen über gleichlautende Reiseziele und Reisetermine ihre Gültigkeit. Ebenso verhält es bei im Falle der Novellierung der AGB (vgl. Punkt C. 1.1). Die NSBM ist zur Anfechtung des Reisevertrages berechtigt, sofern Druck und Rechenfehler erkennbar sind.

4. Adresse

Neue Staatsbad Meinberg GmbH
Parkstraße 10
32805 Horn-Bad Meinberg

Tel.: +49 (0)5234/20597-0 
Fax: +49 (0)5234/20597-29

info@hornbadmeinberg.de
www.hornbadmeinberg.de

Geschäftsführerin:
Ludmilla Gutjahr
Registergericht: Amtsgericht Lemgo
Registernummer: HRB 8465
Steuernummer: 313/5804/2199

Stand: Oktober 2015